AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluß
Die Allgemeinen Lieferbedingungen sind Bestandteil jedes ab­geschlossenen Vertrages, soweit dieser nicht abweichende Bestimmungen enthält. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt.
Angebote erfolgen stets, soweit sie nicht befristet sind, freiblei­bend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildun­gen, Zeichnungen, Gewicht- und Maßangaben usw.) sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An diesen Unterlagen sowie an Kostenanschlägen behält der Lieferer Eigentums- und Urhe­berrecht; sie dürfen nur mit seiner Zustimmung Dritten zur Kenntnis gegeben werden.
Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestä­tigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Das gleiche gilt für abändernde und für ergänzende Vereinba­rungen.

2. Preise
Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Geschäftsstelle und Auslieferungslager 51519 Oden­thal ausschließlich Verpackung und Versicherung. Unabhängig von dem vereinbarten Preis gelten jeweils nur die am Lager der Lieferung gültigen Preise.

3. Lieferungen
Die angegebenen Lieferzeiten sind, soweit nicht anders ver­einbart, unverbindlich. Sie laufen nach Klärung sämtlicher technischer Fragen vom Tage der Auftragsbestätigung. Höhere Gewalt sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- oder Be­triebsstörungen oder Werkstoffmangel, berechtigen uns, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Liefe­rung hinauszuschieben, ohne daß dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen.
Der Versand geschieht auf Kosten und Gefahr des Auftragge­bers. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch diese Lagerung entstehenden Kosten bei der Lagerung im Werk des Lieferers mindestens 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und frucht­losem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemes­sen verlängerter Frist zu beliefern.

4. Beanstandungen und Mängelrügen
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lie­ferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind schnell­stens, spätestens 14 Tage nach erfolgter Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung verpflichten wir uns zur Gewährleistung nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnittes.

5. Gewährleistung
Wir übernehmen für jedes von uns gelieferte Neugerät die Garantie für fehlerfreies Material und fehlerfreie Fertigung. Die Garantiezeit umfaßt 1200 Arbeitsstunden, jedoch läng­stens 6 Monate und beginnt mit dem Tage der Auslieferung. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf unsach­gemäße Behandlung, wie Überlastung, unvollständige War­tung, Unfälle, unsachgemäße Einlagerung, klimatische oder sonstige Einwirkungen zurückzuführen sind, sind von der Ga­rantie ausgeschlossen.

Für alle von uns verwandten handelsüblichen Aggregate, wie Motor, Horn, Pumpen, Batterie, Armaturen und Bereifung, übernehmen wir nur Garantie, soweit diese den Garantiebe­stimmungen der einzelnen Herstellerfirmen entspricht. Alle von uns innerhalb der Garantiezeit erfolgenden Leistungen und Lieferungen sind kostenpflichtig, alle schadhaften Teile sind sofort frei an uns oder an den von uns bestimmten Ort zur Prüfung zurückzusenden. Nach erfolgter Prüfung wird bei Anerkennung der Garantiepflicht Gutschrift erteilt. Sind die schadhaften Teile nicht spätestens 4 Wochen nach erfolgter Ersatzlieferung durch uns am Rückgabebestimmungsort ein­getroffen, erlischt der Garantieanspruch.
Gebrauchtgeräte und Gebrauchtteile sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.

6. Gewährleistung für Generalüberholung
und Austausch-Aggregate
Die Garantiezeit beträgt 300 Betriebsstunden, jedoch läng­stens 6 Wochen, beginnend mit dem Tage der Auslieferung bzw. des Einbaues. Die Garantie beschränkt sich nur auf die von uns neu eingebauten Teile in bezug auf die Verwendung einwandfreien Materials und einer fachgerechten Montage. Im übrigen gelten unsere allgemeinen Garantiebestimmungen. Solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht er­füllt hat, besteht kein Garantieanspruch. Zurückhaltungen von Zahlungen wegen evtl. Garantieanspruchs können nicht aner­kannt werden. Zurückhaltungen der Zahlungen oder Aufrech­nungen wegen etwaiger Gegenansprüche sind ausgeschlos­sen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprü­che aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Ei­gentum an den Liefergegenständen vor.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Ver­äußerung„ Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ander­weitige Uberlassung des Liefergegenstandes ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bei Eingriffen von Gläubigern des Bestellers, insbesondere bei Pfändungen des Liefergegenstandes, hat der Besteller uns sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Ein­griffs, insbesondere von Interventions-Prozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden kön­nen.

8. Zahlung
Zahlungen sind nach den bei dem Geschäftsabschluß festge­legten Zahlungsbedingungen zu leisten. Bei Zahlungsüber­schreitungen behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Als Zah­lungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gehen Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Wir übernehmen bei Hereinnahme von Wechseln keine Gewähr für rechtzeitige Beibringung des Protestes.

9. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand für die aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist 51429 Bergisch Gladbach. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.